Aktuelles


28.06.2018

Antragsstellung

 

Ab dem 25.06.2018 ist die Antragsstellung für das Arbeitslosengeld II, sowohl in der Landshuter Straße 31 (Zimmer 429) wie auch in der Parkstraße 11 (Zimmer 129a) möglich.

 

Bitte legen Sie bei einer persönlichen Vorsprache Ihren Personalausweis (oder wenn nötig Ihren Aufenthaltstitel) vor.

 


28.06.2018

Ablehnung Übernahme Gebühren nach Urteil BayVGH

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat in dem Normenkontrollverfahren AZ: 12 N 18.9 mit Beschluss vom 16. Mai 2018 die §§ 23 und 24 DVAsyl betreffend der Erhebung von Unterkunftsgebühren einschließlich Haushaltsenergie für unwirksam erklärt.

Bereits bestandskräftig gewordene Bescheide der Regierung von Unterfranken bleiben von dieser Entscheidung unberührt. Allerdings werden Forderungen aus diesen Bescheiden nicht mehr vollstreckt (§183 Satz 2 VwGO).

 

Gebührenforderungen der Regierung von Unterfranken die nicht mehr vollstreckt werden können, können auch nicht als Bedarf im Sinne von §22 SGB II anerkannt werden.

 

Bitte beachten Sie, dass zukünftig eine gesetzliche Neuregelung erfolgen soll, nach der ggf. erneut Gebühren für die Unterbringung erhoben werden!


25.05.2018

Datenschutzgrundverordnung

Am 25.05.2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) in Kraft getreten.

Informationen hierzu finden Sie auf unserem Merkblatt und unter dem Reiter Datenschutz.


06.03.2018

Feste Sprechzeiten zur Prüfung neuer Mietverträge

 

Damit im Rahmen eines Umzuges keine finanziellen Risiken entstehen, kann das Jobcenter vor Abschluss des neuen Mietvertrages prüfen, ob eine Zusicherung zur Anmietung dieser Wohnung ausgesprochen werden kann. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. 

 

Immer montags und mittwochs von 11:00 bis 12:00 Uhr können Kundinnen und Kunden des Jobcenters die neuen (noch nicht unterschriebenen) Mietverträge auf die Angemessenheit überprüfen lassen.

 

Die Vorsprache erfolgt auf Zimmer 602 im Leistungsteam. Eine Terminvereinbarung ist hier nicht erforderlich.

 

Dies gilt nur für Umzüge innerhalb des Landkreises Freising. Sofern Sie außerhalb eine neue Unterkunft beziehen möchten, wenden Sie sich bitte an das Jobcenter an Ihrem neuen Wohnort.